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Leserzuschrift zum Artikel in der SZ vom 02.02.2016

Bei der Sitzung des Planungsverbandes am 07. Dezember 2015 stand als Punkt 7 auf der Tagesordnung:  Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes BS 09 Sport- und Freizeitanlagen Blaue Lagune.

Ein Beschluss dazu war bereits im August im Planungsverband gefasst worden, es gab aber Beanstandungen durch das Landratsamt, das die von Görlitz verlangten Einschränkungen auf dem Segelstützpunkt so nicht als Festlegungen bestätigen wollte (baurechtlich nicht gefordert). In einer städtebaulichen Vereinbarung zwischen der Stadt Görlitz und der Gemeinde Schönau-Berzdorf sollte das geregelt werden. Die Gemeinde Schönau-Berzdorf benötigte diese Vereinbarung aber dringend, weil erst damit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der zugesagten staatlichen Fördermittel für Baumaßnahmen in einem Umfang von über 4 Millionen Euro vorliegen. Obwohl diese Fördermittel für Maßnahmen bestimmt sind, die nichts mit dem Segelstützpunkt zu tun haben (z. B. Straßen- und Parkplatzbau sowie Medienerschließung), wurde die Zustimmung der Stadt Görlitz im Planungsverband von Zugeständnissen beim Segelstützpunkt des SV Schönau-Berzdorf Blaue Lagune abhängig gemacht. Damit wurden die Vereinssportler und ihr Segelstützpunkt als Geisel missbraucht.

Der Grund dafür ist die mangelnde Auslastung des Hafens und das Ziel, durch Zwangsumsiedlung der Vereinssportler, die sich ihren Stützpunkt selbst geschaffen haben und selbst bewirtschaften, die Anzahl der Boote im Hafen zu erhöhen und damit auch die Einnahmen zu verbessern.

Mit zahlreichen Aktivitäten haben die Vereinssportler auf die Situation hingewiesen und um Unterstützung gebeten, so auch die Stadträte, die in persönlichen Gesprächen überwiegend auch ihre Unterstützung zugesagt haben. Es ist für uns deshalb fraglich, ob der Stadtrat das Vorgehen seiner Vertreter so gebilligt hat.

Es ist unverständlich und enttäuschend, dass es den Vertretern von Görlitz / KommWohnen vor den Augen der Öffentlichkeit, der Presse und Entscheidungsträgern des Landkreises gelang, die Investitionspläne von Schönau-Berzdorf zur Erpressung der Gemeinde und der Segler zu missbrauchen. Zu dieser Einschätzung, was die Erpressung angeht, kam auch die SZ  bereits am 06.08.2015.

Nun ist ja Erpressung, zumindest im juristischen Sinn, eine Straftat. Es darf aus meiner Sicht deshalb durchaus die Frage erlaubt sein, welche Relevanz ein Vertrag besitzt, der mit diesen Mitteln durchgesetzt wurde. Nicht einmal illegal beschaffte Beweismittel gegen Straftäter sind vor Gericht zulässig.

Geprüft werden sollte auch, ob es zulässig ist, dass die Stadt Görlitz einem Wirtschaftsunternehmen (Kommwohnen bzw. Hafenpächter) einseitige wirtschaftliche Vorteile verschafft. Der wirtschaftliche Erfolg sollte vielmehr durch Engagement und Service erreicht werden. Nach der nun dritten Saison des Hafens in Verantwortung von KommWohnen ist der erreichte Stand mehr als traurig. Hier sollte der Hebel angesetzt werden und nach Ursachen gesucht werden.

Der nun abgeschlossene Vertrag, der von Görlitzer Seite erarbeitet wurde, ist der Gemeinde Schönau-Berzdorf erst wenige Tage vor der Planungsverbandssitzung zugestellt worden. Grundsätzliche Änderungen wurden von Görlitzer Seite abgelehnt. Man saß ja auch am längeren Hebel, Schönau –Berzdorf brauchte die Zustimmung zum Bebauungsplan für die Investitionen an der Blauen Lagune.

Die Zukunft der Segler auf ihrem Stützpunkt wurde (zunächst einmal) dafür geopfert.

Die Titelzeile des Beitrages in der SZ hätte deshalb  treffender heißen sollen: Für die Zustimmung zu Millionen Investitionen soll der Segelstützpunkt des SV Schönau-Berzdorf geopfert werden.

Wir werden aber auch in Zukunft für den Erhalt unseres Vereinsgeländes eintreten.

In der Präambel des Vertrages steht, dass der Stadt Görlitz daran gelegen ist, dass auch durch die befristete Weiternutzung des Vereinssegelstützpunktes die weitere positive Entwicklung des Hafens als einer der Kernpfeiler für die Gesamtentwicklung des Sees nicht gefährdet wird.

Die Vereinssportler werden als eine Gefahr für den Hafen angesehen und der Gemeinde Schönau-Berzdorf wird das Recht abgesprochen, ihrem Sportverein die Fläche für die Nutzung als Vereinsstützpunkt zu überlassen. Was hat denn Görlitz ihren Wassersportvereinen bisher angeboten?

Der Präsident des Sächsischen Seglerverbandes hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Vereinstützpunkt und ein kommerzieller Hafen völlig verschiedene Dinge sind und beide ihre Berechtigung haben. Auf die Frage, ob es ähnlichen Streit auch an anderen sächsischen Gewässern gibt antwortete er:“ Nicht das ich wüsste. Überall gibt es neben dem Hafen an anderen Stellen des Sees noch einen Vereinsstützpunkt.“ Das wissen einige hier natürlich besser.

 

Uwe Kliem, Mitglied der Abt. Wassersport des SV Schönau-Berzdorf

 
 
 
 
 

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